№ 0128 Behauptung Offen Heiß Polen
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Krzysztof Gawkowski: Polen ist einer der wenigen EU-Staaten ohne Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA)

Krzysztof Gawkowski · behauptet am 12.11.2026 · Originalquelle

Am 12. November 2026 sagte Vizepremier und Digitalminister Krzysztof Gawkowski in einem Appell an den Präsidenten, das Gesetz zur Umsetzung des DSA zu unterzeichnen, Polen sei einer der wenigen EU-Staaten ohne solche Vorschriften. Präsident Karol Nawrocki legte am 13. November ein Veto gegen das Gesetz ein; es ist das zweite Veto in dieser Sache nach dem vom Januar 2026. Bekannt ist, dass die Staaten bis zum 17. Februar 2024 nationale Koordinatoren für digitale Dienste benennen sollten, dass die Europäische Kommission Polen und vier weitere Staaten im Mai 2025 vor den EuGH brachte und dass der Präsident der UKE seit Mai 2025 vorübergehend eine eingeschränkte Rolle als Koordinator wahrnimmt. Die Frage würde die aktuelle Übersicht der Kommission klären: wie viele Staaten haben heute einen vollständig benannten Koordinator sowie nationale Vorschriften zu dessen Befugnissen und Sanktionen.

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