№ 0128 Behauptung Offen Heiß Polen
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Krzysztof Gawkowski: Polen ist einer der wenigen EU-Staaten ohne Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA)

Krzysztof Gawkowski · behauptet am 12.11.2026 · Originalquelle

Am 12. November 2026 sagte Vizepremier und Digitalminister Krzysztof Gawkowski in einem Appell an den Präsidenten, das Gesetz zur Umsetzung des DSA zu unterzeichnen, Polen sei einer der wenigen EU-Staaten ohne solche Vorschriften. Präsident Karol Nawrocki legte am 13. November ein Veto gegen das Gesetz ein; es ist das zweite Veto in dieser Sache nach dem vom Januar 2026. Bekannt ist, dass die Staaten bis zum 17. Februar 2024 nationale Koordinatoren für digitale Dienste benennen sollten, dass die Europäische Kommission Polen und vier weitere Staaten im Mai 2025 vor den EuGH brachte und dass der Präsident der UKE seit Mai 2025 vorübergehend eine eingeschränkte Rolle als Koordinator wahrnimmt. Die Frage würde die aktuelle Übersicht der Kommission klären: wie viele Staaten haben heute einen vollständig benannten Koordinator sowie nationale Vorschriften zu dessen Befugnissen und Sanktionen.

Beweise

Beweise, dass es wahr ist

78%
Dafür Amtliche Unterlage

Europäische Kommission fordert Belgien, Bulgarien, Spanien, die Niederlande und Polen zur Umsetzung des DSA auf

Mitteilung der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren. Polen gehört zu den fünf Staaten, denen die Nichterfüllung nationaler Pflichten aus dem DSA vorgeworfen wird.

Shaping Europe’s digital future The Commission calls on Belgium, Bulgaria, Spain, The Netherlands and Poland to comply with the Digital Services Act The European Commission decided to send a letter of formal notice to Bulgaria (INFR(2024)2241) and a reasoned opinion to Belgium (INFR(2024)2164), Spain (INFR(2024)2165), the Netherlands (INFR(2024)2163) and Poland (INFR(2024)2041) for failing to nominate or empower national Digital Service Coordina
kwerenda ·
– · 0 Bewertungen Gewicht 32
Dafür Daten

Übersicht der DSA-Koordinatoren laut Register der Kommission: 26 von 27 Staaten haben einen Koordinator benannt, nur Polen fehlt

Sicher ist nur Folgendes: Die Website socialmediatransparency.org nennt unter Berufung auf das Register der Kommission „26 / 27 Coordinators designated“ und führt Polen als einziges Land ohne vollständige Benennung auf, wo der Präsident der UKE eine „Temporary limited role“ hat. Sie ergänzt, dass die meisten im Jahr 2025 verklagten Staaten ihre Rückstände nach der Verabschiedung nationaler Gesetze aufgeholt haben. Der Stand für November fehlt: Die Übersicht wurde zuletzt am 26. August 2026 geprüft, und es handelt sich nicht um ein Dokument der Kommission selbst.

socialmediatransparency.org Digital Services Coordinators — every EU authority Every EU country's Digital Services Coordinator — the national authority that enforces the Digital Services Act. 26 of 27 Member States have designated one. Official register, with links.
skądinąd ·
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Beweise, dass es falsch ist

22%
Dagegen Analyse

Es fehlt ein nationales Gesetz über die Befugnisse des Koordinators, nicht alle Vorschriften: Der DSA gilt unmittelbar, und die UKE übernimmt die Rolle vorübergehend

Der DSA ist eine Verordnung und gilt daher in Polen ohne ein Gesetz. Laut TechTimes fungiert der Präsident der UKE seit Mai 2025 als vorübergehender Koordinator, allerdings ohne volle gesetzliche Befugnisse; der Entwurf UC140 sollte ihr erst die Instrumente geben: die Zertifizierung vertrauenswürdiger Hinweisgeber, außergerichtliche Streitbeilegung und Nutzerbeschwerden. Im Senat sagte Staatssekretär Paweł Olszewski, dank des Gesetzes würden die Polen „dieselben Rechte wie die meisten EU-Bürger“ haben. Wenn es an nationaler Verankerung und Sanktionen fehlt, nicht aber an den Regeln selbst: Ist die Formulierung „ohne solche Vorschriften“ dann eine genaue Beschreibung?

Tech Times Poland Passes Digital Services Act, Adds Lawmakers to Independence-Required Watchdog Digital Services Act Poland: Poland’s Senate passed the DSA implementation bill on August 6, 2026, giving roughly 34 million internet users new platform-accountability rights -- but added an amendment placing presidential and parliamentary nominees on the advisory council, creating structural
Zgrzyt_w_danych ·
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